Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Revision: Verwerfung einer Revision als unzulässig trotz des Verfahrenshindernisses eines fehlenden Strafantrags
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 329 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 349 Abs. 1; ; StGB § 266 Abs. 2; ; StGB § 247
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeitsanforderungen einer Revisionseinlegung im Strafprozessrecht; Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes; Erfolgsaussichten der Erhebung einer Verfahrensrüge im strafprozessualen Revisionsverfahren aufgrund Fehlens eines Strafantrages hinsichtlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 Ns 11/08
- OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.07.1968 - 3 StR 117/68
Verfahrenshindernis nach Urteilserlaß
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2008 - Ss 337/08
Der Senat teilt die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 213 (216)), der für den - auch hier gegebenen - Fall, dass die Nichtbeachtung eines Verfahrenshindernisses (dort: Verjährung) bereits in ein Urteil eingegangen ist, ausgeführt hat: "In diesem Fall ist es die Revision selbst, die in unmittelbarem Zugriff auf dem Wege über die Aufdeckung des Rechtsmangels das Urteil beseitigt.
- OLG Jena, 29.10.2010 - 1 SsBs 45/10
Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und …
Ist dem Rechtsmittelgericht aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels die Prüfung der angefochtenen Entscheidung eröffnet, untersucht es von Amts wegen nicht nur, ob im Anschluss an diese Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern auch, ob der Tatrichter Verfahrenshindernisse übersehen oder zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGHSt 16, 115;… BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2008, 2 Ss Bs 54/08, bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Ss 337/08, bei juris). - OLG Jena, 07.03.2016 - 1 OLG 171 SsBs 65/15
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren wegen …
Ist dem Rechtsmittelgericht aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels die Prüfung der angefochtenen Entscheidung eröffnet, untersucht es von Amts wegen nicht nur, ob im Anschluss an diese Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, sondern auch, ob der Tatrichter Verfahrenshindernisse übersehen oder zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGHSt 16, 115;… BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.08.2008, 2 Ss Bs 54/08, bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Ss 337/08, bei juris). - OLG Jena, 22.02.2018 - 1 OLG 161 SsBs 13/17
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids: Heilung von Zustellungsmängeln durch …
Aus dieser Ausnahmeregelung folgt, dass umgekehrt in den Fällen der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde - wie vorliegend - Verfahrenshindernisse (auf eine zulässige Rechtsbeschwerde) ohne Beschränkung zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2008, Az. Ss 337/08 bei juris, m. w. N.).